Ferienwohnngen

Elke Just

Gästebeitragssatzung der Stadt Cuxhaven
vom 7. Dezember 2017

Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 5 und 10 des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017
(Nds. GVBl. S. 121), hat der Rat der Stadt Cuxhaven in seiner Sitzung am 7. Dezember
2017 diese Satzung beschlossen:

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

§ 1 Allgemeines
§ 2 Zonierungen
§ 3 Beitragsgegenstand
§ 4 Beitragsschuldner; Beitragstatbestand
§ 5 Beitragshöhe
§ 6 Beitragsrückzahlung
§ 7 Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 9 Pflichten und Haftung der Unterkunftgeber
§ 10 Erhebung
§ 11 Fälligkeit
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Datenverarbeitung
§ 14 Inkrafttreten


§ 1
Allgemeines
Die Stadt Cuxhaven erhebt nach dieser Satzung Gästebeiträge gemäß § 10 NKAG. Eine
gewerbe-, planungs-, baurechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit ist für die
Beitragserhebung nicht erforderlich.


§ 2
Zonierungen
(1) Die Stadt Cuxhaven ist berechtigt, den Titel „Nordseeheilbad“ zu tragen. Die Stadtteile
Döse einschließlich Grimmershörn bis zur Bernhardstraße, Duhnen und Sahlenburg
werden als - Zone 1 - festgesetzt.
(2) Die Stadtteile Altenbruch, Berensch-Arensch, Cuxhaven-Innenstadt, Altenwalde, Holte-
Spangen, Lüdingworth, Oxstedt und Stickenbüttel werden als - Zone 2 - festgesetzt.
(3) Der Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes Altenwalde, das Gewerbegebiet
Groden und das Sondergebiet Hafen werden als übriges Stadtgebiet festgesetzt und der
Zone 2 gleichgestellt.
(4) Die einzelnen Zonen ergeben sich aus der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten § 3
Beitragsgegenstand
(1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung,
Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von Einrichtungen, die
dem Tourismus dienen, sowie für die zu Zwecken des Tourismus durchgeführten
Veranstaltungen erhebt die Stadt Cuxhaven Gästebeiträge nach § 10 NKAG;
Tourismusbeiträge nach § 9 NKAG und Benutzungsgebühren nach § 5 NKAG werden für
diesen Aufwand nicht erhoben (§ 10 Absatz 6 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Sätze 1 und
2 NKAG). Die Gästebeiträge werden unabhängig davon erhoben, ob und in welchem
Umfang die Einrichtungen benutzt werden.
Zu den Einrichtungen zählen insbesondere:
- Thalassozentrum ahoi! - Thalasso-Kurzentrum
- Thalassozentrum ahoi! - Erlebnisbad
- Waldfreibad Sahlenburg
- Kurpark
- Zoo im Kurpark
- Fort Kugelbake
- Strände und Einrichtungen
- Promenaden
- Museum Windstärke 10
- Feuerschiff Elbe 1
- Wattenmeer-Besucherzentrum
(2) Beitragsfähig ist der Aufwand nach Absatz 1, soweit er nicht durch andere Einnahmen
gedeckt ist. Der gästebeitragsfähige Aufwand wird zur Abgeltung der Inanspruchnahme
der gästebeitragsfinanzierten Einrichtungen durch Einwohner der Stadt Cuxhaven
mindestens zu 20 v.H. aus städtischem Eigenanteil gedeckt. Der verbleibende Aufwand in
Höhe von 80 v.H. soll aus Gästebeiträgen gedeckt werden. Die Stadt Cuxhaven kann die
einzelnen Gästebeiträge auch geringer festsetzen. In diesem Fall erhöht sich der
kommunale Eigenanteil entsprechend.


§ 4
Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
(1) Beitragsschuldner sind alle Personen, die in dem in § 2 Absätze 1 und 2 bezeichneten
Gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im
Sinne des Bundesmeldegesetzes zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der
Einrichtungen und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten
Veranstaltungen geboten wird. Gleiches gilt für Personen, die in der Stadt Cuxhaven
außerhalb der staatlich anerkannten Gebiete zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken
Unterkunft nehmen.
(2) Eigentümer und Miteigentümer von Zweitwohnungen erfüllen den Beitragstatbestand
unabhängig davon, wie lange sie sich in der Zweitwohnung aufhalten, es sei denn, sie
weisen nach, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung im Erhebungszeitraum
ausgeschlossen ist (§ 4 Absatz 4). Sie sind verpflichtet, eine Jahresgästekarte nach § 5
Absatz 2 zu erwerben, es sei denn, der Eigentumserwerb erfolgt in den letzten 3 Monaten
eines Kalenderjahres. Satz 1 gilt entsprechend für Inhaber und Mitinhaber. Bei einer von
vornherein durch Vermittlungsvertrag begrenzten Eigennutzungsmöglichkeit von weniger
als 30 Übernachtungstagen bemisst sich der Gästebeitrag abweichend von Satz 2 gemäß
§ 5 Absatz 1 nach den möglichen Übernachtungstagen der Saison A, bei einer konkreten
zeitlichen Bestimmung der Eigennutzungsmöglichkeit nach den möglichen
Übernachtungstagen der jeweils gültigen Saison. (3) Für Inhaber oder Besitzer von Wohnmobilen, Wohnwagen und Zelten auf Stellplätzen
oder von Booten in Liegeplätzen, wenn die mobile Wohngelegenheit länger als 30 Tage
ohne Unterbrechung im Erhebungsgebiet verbleibt, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Zweitwohnungsinhaber, die nachweisen, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung
im Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) ausgeschlossen ist, werden nicht zu einem
Jahresgästebeitrag herangezogen.


§ 5
Beitragshöhe
(1) Der Gästebeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes im Stadtgebiet bemessen. Er
beträgt je Übernachtung und Person

in der Zone 1
während der Saison A 2,60 €
während der Saison B 1,60 €

in der Zone 2
während der Saison A 1,40 €
während der Saison B 0,90 €

Als Saison A gilt die Zeit vom 01.01.-07.01., 26.03.-08.04., 01.05.-31.10. und 23.12.-
31.12., als Saison B gilt die übrige Zeit eines jeden Jahres. Die Übernachtung des
Saisonwechsels ist jeweils der endenden Saison zuzurechnen.
(2) Jeder Gästebeitragsschuldner ist berechtigt, diese Verpflichtung durch Erwerb einer
Jahresgästekarte zu erfüllen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres berechtigt.
Für eine Jahresgästekarte ist das 30-Fache des jeweiligen Gästebeitrages während der
Saison A nach Absatz 1 zu entrichten. Jahresgästekarten werden durch die Stadt
Cuxhaven ausgegeben; sie gelten immer für das gesamte Kalenderjahr, für welches sie
erworben werden.
(3) Bei Verlust oder Beschädigung der gültigen Jahresgästekarte wird dem
Jahresgästebeitragsschuldner auf schriftlichen Antrag eine gebührenpflichtige Ersatzkarte
zur Verfügung gestellt. Die Gebühr beträgt 10 €.


§ 6
Beitragsrückzahlung
(1) Der Unterkunftgeber kann dem Gästebeitragsschuldner bei vorzeitigem Abbruch des
vorgesehenen Aufenthaltes den nach Übernachtungen berechneten zu viel gezahlten
Gästebeitrag gegen Rücknahme der Gästekarte erstatten.
(2) Anstelle der Rückzahlung durch den Unterkunftgeber wird auf Antrag bei der Stadt der
zu viel gezahlte Gästebeitrag von der Stadt erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den
Gästekarteninhaber gegen Rückgabe der Gästekarte. Der Unterkunftgeber hat die
vorzeitige Abreise des Gastes auf der Gästekarte zu bescheinigen.
(3) Sofern der Jahresgästebeitragsschuldner glaubhaft darlegen kann, im
Erhebungszeitraum keine Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme
an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen zu haben oder gehabt
zu haben, wird der Jahresgästebeitrag von der Stadt erstattet.
§ 7
Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
(1) Vom Gästebeitrag befreit sind:
- Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
- Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Schwiegerkinder von
Personen mit Hauptwohnsitz in Cuxhaven, wenn sie ohne Entgelt oder
Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden.
- Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichen Ausweis völlig auf
ständige Begleitung angewiesen sind (amtlicher Ausweis mit dem Merkzeichen „B“).
- Schwerbehinderte, die laut amtlichem Ausweis einen Grad der Behinderung (GdB)
von 100 haben.
Den Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres kann als Nachweis für die
Beitragsbefreiung von den Unterkunftgebern auf freiwilliger Basis ein Kinderpass
ausgestellt werden, der zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen berechtigt. Den
Begleitpersonen von Schwerbehinderten und den Schwerbehinderten mit einem GdB von
100 kann von den Unterkunftgebern auf freiwilliger Basis jeweils ein Ausweis ausgestellt
werden, der zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen berechtigt. Unterkunftgeber, die
das elektronische Abrechnungssystem zur Ausstellung der Gästekarten und Abrechnung
der Gästebeiträge nutzen, können anstelle des Kinderpasses bzw. des Ausweises auf
freiwilliger Basis über das System entsprechende Nachweise nach Maßgabe des Systems
ausstellen.
(2) Personen, die von den Trägern der Sozialhilfe, den Pflicht- und Ersatzkrankenkassen,
den Versicherungs-anstalten und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege verschickt
werden, erhalten auf den Gästebeitrag nach § 5 Absatz 1 auf Antrag eine Ermäßigung von
25 vom Hundert, sofern die Dauer des Kuraufenthaltes mindestens 7 Tage beträgt. Die
Voraussetzung für die Ermäßigung ist spätestens bei Kurbeginn nachzuweisen.


§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten
(1) Die Gästebeitragsschuldner haben innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im
Erhebungsgebiet gegenüber der Stadt Cuxhaven oder den erhebungs- und
abführungsverpflichteten Unterkunftgebern nach § 9 Absatz 1 die notwendigen Angaben
nach § 9 Absatz 2 zu machen und durch amtliche Ausweispapiere zu belegen.
Jahresgästebeitragsschuldner gemäß § 4 Absatz 2 haben die Inbesitznahme und Aufgabe
der Zweitwohnung dem Steueramt der Stadt Cuxhaven innerhalb von 15 Tagen nach
diesem Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen.
(2) Betreiber von Plätzen im Sinne von § 9 Absatz 1 c haben dafür Sorge zu tragen, dass
der Stadt Cuxhaven jederzeit alle aktuellen Angaben nach § 9 Absatz 5 über den
Personenkreis nach § 4 Absatz 3 zur Feststellung bzw. Prüfung des Jahresgästebeitrages
vorliegen.


§ 9
Pflichten und Haftung der Unterkunftgeber
(1) Unterkunftgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:
a) Personen, die im Erhebungsgebiet andere Personen entgeltlich oder gegen
Kostenerstattung Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder andere
Personen beherbergen. Entsprechendes gilt für deren Bevollmächtigte oder
Beauftragte, sofern diese derartige Abwicklungen gewerbsmäßig betreiben. b) Eigentümer und Miteigentümer (auch Zweitwohnungs-, Stell- und Liegeplatzinhaber)
oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohneinheiten, sofern sie die
Wohneinheit Ehegatten, Familienangehörigen und Dritten entgeltlich oder gegen
Kostenerstattung zur Nutzung/Mitnutzung überlassen. § 9 Absatz 1 a Satz 2 gilt
entsprechend.
c) Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen
und Booten zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um
Campingplätze oder um sonstige Grundstücke, die für denselben Zweck zur Verfügung
gestellt werden, handelt. § 9 Absatz 1 a Satz 2 gilt entsprechend.
d) Inhaber von Reiseunternehmen, wenn der Gästebeitrag in dem Entgelt enthalten ist,
das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben.
(2) Die Unterkunftgeber sind verpflichtet, dem Beitragsschuldner entsprechend der
Fälligkeit des Gästebeitrages (§ 11 Absatz 1) eine vollständig ausgefüllte Gästekarte
auszustellen und zu übergeben. Sie sind verpflichtet, dazu einheitliche Vordrucke, welche
bei der Stadt Cuxhaven (Steueramt) bezogen werden können, zu verwenden.
(3) Jeder Unterkunftgeber ist verpflichtet, für die von ihm ausgestellten Gästekarten den
Gästebeitrag zu errechnen, diesen vom Beitragspflichtigen einzuziehen und an die Stadt
Cuxhaven abzuführen. Die einbehaltenen Gästebeiträge sind spätestens in
vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils für das vorangegangene Quartal bis zum 15.
Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres an die Stadt
Cuxhaven abzuführen und abzurechnen. Erstattete Beträge nach § 6 Absatz 1 der
Satzung sind abzuziehen.
(4) Zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Absätzen 2 bis 3 haben die Unterkunftgeber das
von der Stadt Cuxhaven unentgeltlich zur Verfügung gestellte elektronische
Abrechnungssystem zu nutzen. Vom Gästebeitragsschuldner haben sie folgende Daten zu
erheben, im System zu speichern und damit an die Stadt Cuxhaven zu übermitteln:
- Name und Vorname des Gästebeitragsschuldners
- Straße, Postleitzahl und Wohnort des Gästebeitragsschuldners
- Aufenthaltszeitraum;
zur Berechnung der sich ergebenden Gästebeiträge sind im System die Felder Kategorie
und Objekt auszuwählen. Die einbehaltenen Gästebeiträge sind jeweils spätestens sieben
Tage vor den in Absatz 3 genannten Terminen im System zur Abrechnung freizugeben
und innerhalb von sieben Tagen nach Freigabe an die Stadt Cuxhaven abzuführen. Auf
Antrag kann die Stadt Cuxhaven zur Vermeidung unbilliger Härten einzelne
Unterkunftgeber von dieser Nutzungspflicht befreien.
(5) Ist ein Unterkunftgeber durch einen bewilligten Antrag nach Absatz 4 Satz 3 von der
Nutzungspflicht des elektronischen Abrechnungssystems befreit worden, so hat er ein
tagaktuelles und kontrollfähiges Gästeverzeichnis in Listenform zu führen. Das
Gästeverzeichnis ist quartalsmäßig zu gliedern und hat je Gästebeitragsschuldner
folgende Daten zu beinhalten:
- Nummer der ausgestellten Gästekarte
- Name und Vorname des Gästebeitragsschuldners
- Straße, Postleitzahl und Wohnort des Gästebeitragsschuldners
- Aufenthaltszeitraum und sich daraus ergebende Anzahl an Übernachtungen
- berechneter Gästebeitragssatz je Übernachtung und der sich nach Multiplikation mit
den Übernachtungen ergebende Gästebeitrag.
Die Stadt Cuxhaven gibt dazu den Vordruck „Aktuelles Gästeverzeichnis / Liste zur
Abrechnung des Gästebeitrages und der Übernachtungsteuer“ heraus. Das
quartalsbetreffende Gästeverzeichnis ist der Stadt Cuxhaven in Kopie als Abrechnungsgrundlage gemäß Absatz 3 zu übermitteln. Das Gästeverzeichnis ist sechs
Jahre ab Beginn des auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.
(6) Die Unterkunftgeber haften im Rahmen der ihnen nach den Absätzen 2 und 3
obliegenden Pflichten für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der
Gästebeiträge an die Stadt Cuxhaven. Sind mehrere Personen Unterkunftgeber im Sinne
von Absatz 1, haften diese jeweils als Gesamtschuldner; Unterkunftgeber nach Absatz 1
a) Satz 1 und 2 haften jeweils nebeneinander als Gesamtschuldner. Die Stadt Cuxhaven
kann die Höhe der nicht eingezogenen und nicht abgeführten oder nicht abgeführten
Gästebeiträge schätzen, wenn Unterkunftgeber den ihnen obliegenden Pflichten nach den
Absätzen 2 und 3 nicht oder nicht vollständig nachkommen. Weigert sich der
Gästebeitragsschuldner den Gästebeitrag zu zahlen, haftet der Unterkunftgeber nicht,
soweit er dies unverzüglich der Stadt Cuxhaven meldet.
(7) Auf Verlangen der oder des Beauftragten der Stadt Cuxhaven sind die zur Feststellung
bzw. Prüfung des Gästebeitrages erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu
erteilen sowie in Fällen nach Absatz 5 ist das Gästeverzeichnis vorzulegen. Die oder der
Beauftragte der Stadt Cuxhaven ist berechtigt, entsprechende Kontrollen in den
Gästebetrieben durchzuführen.
(8) Die Stadt Cuxhaven kann mit einzelnen Unterkunftgebern abweichende Verfahren zur
Abrechnung, Abführung und Nachweisung des Gästebeitrages nach den Absätzen 2 - 5
vereinbaren.


§ 10
Erhebung
(1) Die Gästebeitragsschuld entsteht mit Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der
Abreise. Der Gästebeitrag wird je Übernachtung durch die Unterkunftgeber oder die Stadt
Cuxhaven erhoben. Weigert sich der Gästebeitragsschuldner den Gästebeitrag beim
Unterkunftgeber zu zahlen und haftet der Unterkunftgeber gemäß § 9 Absatz 6 nicht, wird
der Gästebeitrag durch die Stadt zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 € je
Gästebeitragsschuldner erhoben.
(2) Die Jahresgästebeitragsschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres. Wird das
Eigentum oder das Dauernutzungsrecht im Sinne von § 4 Absatz 3 erst im Laufe des
Kalenderjahres erworben, entsteht die Gästebeitragsschuld für das laufende Kalenderjahr
(Erhebungszeitraum) nur dann, wenn das Eigentum oder das Dauernutzungsrecht in den
ersten neun Monaten, also bis zum 30.9. des Kalenderjahres (einschließlich) erworben
wurde. Der Jahresgästebeitrag wird von der Stadt Cuxhaven durch gesonderten
Festsetzungsbescheid bzw. öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Als
Zahlungsnachweis wird eine mit einem Lichtbild versehene Jahresgästekarte ausgegeben.
Das Lichtbild ist vom Beitragsschuldner zu stellen. Soweit der Jahresgästebeitrag noch
nicht fällig ist, gilt die ausgegebene Jahresgästekarte als vorläufig ausgegeben. Entfällt
der Beitragstatbestand im Laufe eines Kalenderjahres, ist die Jahresgästekarte mit Ablauf
eines Kalenderjahres zurückzugeben, sofern sie über einen längeren Gültigkeitszeitraum
ausgestellt worden ist.


§ 11
Fälligkeit
(1) Der Gästebeitrag wird innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Erhebungsgebiet für
die gesamte geplante Aufenthaltsdauer fällig; bei Aufenthalten von bis zu 24 Stunden
sofort bei Ankunft. Für Verlängerungen der Aufenthaltsdauer gilt Satz 1 entsprechend. Die Dauer des Aufenthaltes wird nach der Zahl der Übernachtungen berechnet. Von der Stadt
Cuxhaven gemäß § 9 Absatz 6 oder § 10 Absatz 1 festgesetzte Gästebeiträge werden
einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.
(2) Der Jahresgästebeitrag von Beitragsschuldnern nach § 4 Absatz 2 und für weitere von
ihnen erworbene Jahresgästekarten nach § 5 Absatz 2 ist zum 15.02. eines Jahres fällig,
wenn die Beitragsschuldner zu Beginn des Jahres Eigentümer oder Inhaber der
Zweitwohnung sind. Der Jahresgästebeitrag von Beitragsschuldnern nach § 4 Absatz 3
und für weitere von ihnen erworbene Jahresgästekarten nach § 5 Absatz 2 ist zum 15.04.
eines Jahres fällig, wenn die mobile Wohngelegenheit bereits im Vorjahr auf dem Stellplatz
stand oder zum jeweiligen Beginn des Jahresbetriebes des Stellplatzes aufgestellt wird. Im
Übrigen ist der Jahresgästebeitrag einen Monat nach Bekanntgabe des
Festsetzungsbescheides bzw. der öffentlichen Bekanntmachung fällig.


§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig
a) entgegen § 8 Absatz 1 nicht fristgerecht nach Ankunft im Erhebungsgebiet gegenüber
der Stadt Cuxhaven oder den abführungsverpflichteten Unterkunftgebern die notwendigen
Angaben nach § 9 Absatz 2 macht und durch amtliche Ausweispapiere belegt oder als
Jahresgästebeitragsschuldner gemäß § 4 Absatz 2 die Inbesitznahme und Aufgabe der
Zweitwohnung dem Steueramt der Stadt Cuxhaven nicht innerhalb von 15 Tagen nach
diesem Zeitpunkt schriftlich anzeigt.
b) entgegen § 8 Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass der Stadt Cuxhaven jederzeit alle
aktuellen Angaben nach § 9 Absatz 5 über den Personenkreis nach § 4 Absatz 3 zur
Feststellung bzw. Prüfung des Jahresgästebeitrages vorliegen.
c) entgegen § 9 Absatz 2 den Gästebeitragsschuldnern entsprechend der Fälligkeit des
Gästebeitrages (§ 11 Absatz 1) keine vollständig ausgefüllte Gästekarte ausstellt oder
übergibt.
d) entgegen § 9 Absatz 3 nicht den Gästebeitrag spätestens in vierteljährlichen
Teilbeträgen jeweils für das vorangegangene Quartal bis zum 15. Februar, 15. Mai, 15.
August oder 15. November eines jeden Jahres an die Stadt Cuxhaven abführt, soweit kein
abweichendes Verfahren nach § 9 Absatz 8 vereinbart ist.
e) entgegen § 9 Absatz 4 zur Erfüllung seiner Pflichten nach den Absätzen 2 bis 3 nicht
das von der Stadt Cuxhaven unentgeltlich zur Verfügung gestellte elektronische
Abrechnungssystem nutzt oder die einbehaltenen Gästebeiträge nicht jeweils spätestens
sieben Tage vor den in § 9 Absatz 3 genannten Terminen im System zur Abrechnung
freigibt oder innerhalb von sieben Tagen nach Freigabe nicht an die Stadt Cuxhaven
abführt, sofern kein abweichendes Verfahren nach § 9 Absatz 8 vereinbart ist.
f) entgegen § 9 Absatz 5 das Gästeverzeichnis nicht, nicht vollständig, nicht tagaktuell
oder kontrollfähig oder unrichtig führt, soweit kein abweichendes Verfahren nach § 9
Absatz 8 vereinbart ist oder es nicht sechs Jahre ab Beginn des auf die Eintragung
folgenden Kalenderjahres aufbewahrt.
g) entgegen § 9 Absatz 7 auf Verlangen der Beauftragten der Stadt Cuxhaven die zur
Feststellung bzw. Prüfung des Gästebeitrages erforderlichen mündlichen oder schriftlichen
Auskünfte nicht erteilt, sowie in den Fällen des § 9 Absatz 5 das Gästeverzeichnis nicht
vorlegt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
h) entgegen § 10 Absatz 2 beim Entfallen des Beitragstatbestandes im Laufe eines
Kalenderjahres die Jahresgästekarte mit Ablauf des Kalenderjahres nicht zurückgibt,
sofern sie über einen längeren Gültigkeitszeitraum ausgestellt worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.


§ 13
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Beitragspflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der
Gästebeiträge nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten werden von
der Stadt Cuxhaven gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 und § 10 Absatz 1 des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) i. V. m. § 11 NKAG und den dort
genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Die
Datenerhebung bei den für das Einwohnermeldewesen und Ordnungsrecht zuständigen
Stellen der Stadt Cuxhaven erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den
Beitragspflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 1 Satz 3
AO).
(2) Erhobene Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zweck der
Beitragserhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen
Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur
Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische Maßnahmen des
Datenschutzes und der Datensicherheit nach § 7 Absatz 2 NDSG getroffen worden.


§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.


Cuxhaven, den 7. Dezember 2017


Stadt Cuxhaven Dr. Getsch (L. S.)
Oberbürgermeister


- Veröffentlicht am 21.12.2017 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 47, S. 283 -

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